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…politik schon wieder

April 21st, 2009

Nach den aktuellen Entwicklungen in Sachen Netzsperre, den Klassikern wie Vorratsdatenspeicherung und der allseits bekannten anderen Lustigkeiten, die im Moment so aus Berlin geliefert werden, habe ich die Gunst der Stunde genutzt und die von Herrn Schneider und mir ins Leben gerufene Plattform Think Politics erneut ins Gespräch gebracht.

Ich fühle mich allerdings gleichzeitig auch intern dazu aufgefordert (anders gesagt: ich will es loswerden), was mich dazu bewegt, mich dergestalt zu engagieren:

Ich als Bürger dieses Landes fühle mich momentan von keiner der aktuell existierenden Parteien in einem adäquaten Maße repräsentiert. Die Volksparteien CDU und SPD sind für mich schon lange keine Volksparteien mehr, sondern mehr oder weniger – je nach Thematik und der Masse an Geld, die im Spiel ist oder der Möglichkeit, die persönlichen Freiheiten der Bürger mehr und mehr zu beschneiden – Handlanger und Lakaien der Industrie oder der jeweiligen Lobby. Die kleineren Parteien wie FDP oder Die Grünen haben hingegen in meinen Augen sowohl zu wenig Durchschlagskraft als auch dass sie mir parteipolitisch ebenfalls nicht zusagen. Weitere Parteien sind in meinen Augen nicht diskutabel.

Und genau hier liegt das Problem. Ich kann und möchte nicht mit einem Kompromiss leben, vor allem wenn keine der Parteien mir das Gefühl gibt, in den Bereichen, die mir persönlich am Herzen liegen, eine herausragende Kompetenz zu besitzen. Ich vermute einfach mal, dass ich mit dieser Art Gefühl nicht alleine dastehe.

Daher ist die Frage im Prinzip also nur, was man tun kann? Wo sollte die politische Macht im Land liegen? Meiner Meinung nach beim Volk. Also sollte das Volk in der Parteienlandschaft widergespiegelt werden.

Aus diesem Gedanken heraus ist das Think Politics-Netzwerk entstanden. Bisher sind wir nicht viele, aber worum es geht ist folgendes. Zunächst einmal halte ich es für wichtig und erstrebenswert, ein Mission Statement zu erarbeiten. Gerade in den Bereichen persönliche Freiheit, informationelle Selbstbestimmung, neue Medien und der Umgang mit ihnen in einem politischen, freiheitlichen und urheberrechtlichen Kontext sehe ich gravierenden Handlungsbedarf. Ich würde mir wünschen, dass auf dieser Plattform ein Dialog entsteht aus dem eine Initiative entsteht.

Jeder spricht davon, dass wir uns in einem Paradigmenwechsel befinden. Die Gesellschaft wird mobiler, klassische Strukturen der Medienrezeption weichen zusehends auf und verändern sich, Computer und Internet bieten unserer Generation und den Folgenden Möglichkeiten, die vor 10 Jahren noch undenkbar waren (auch vor 5 Jahren noch). Aber genau diese tiefgreifende und umfassende Veränderung der Gesellschaft findet keinerlei passendes Gegenstück in der politischen Landschaft.

Und das müsste sich ändern. Das sollte sich ändern. Sonst sehen wir uns auch in 5 Jahren noch mit Problemen konfrontiert, die heute technologische und informationelle Weiterentwicklungen bremsen oder verhindern. Ein antikes Urheberrecht und das offensichtliche Unverständnis der amtierenden Politiker für Entwicklungen im Internet sprechen hier für sich.

Also, wenn jemand von euch sich durch diesen Text angesprochen fühlt und auch das Bedürfnis hat, sich in einfacher Art und Weise politisch zu engagieren, der sollte sich auf http://thinkpolitics.mixxt.de anmelden und seinen Beitrag leisten.

Außerdem würde ich mich freuen, wenn ihr diesen Beitrag weiterverbreitet soweit es euch möglich ist.

henrikg Gedanken, Politik ,

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